Menschen versammeln sich auf der Plaza Italia in Santiago de Chile
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Sebastian Pinera, Präsident von Chile
Sebastian Pinera, Präsident von Chile

26.10.2020

Kirche betont Bedeutung des Dialogs Chilenen sagen Ja zu neuer Verfassung

Am Sonntag wurde in Chile für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt. Das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat sieht darin erste Schritte weg von den Zeiten der Militärdikatur. Eine Art Bürgerversammlung soll nun einen Entwurf erarbeiten.

Mit einer deutlichen Mehrheit haben sich die Chilenen am Sonntag (Ortszeit) für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ausgesprochen. Nach vorliegenden Hochrechnungen stimmten rund 78 Prozent der Wahlberechtigten für die entsprechende "Apruebo"-Initiative. Ebenso deutlich fiel das Ergebnis für die Umsetzung des Wählerauftrages aus: Gut 79 Prozent sprachen sich für eine "Convencion Constitucional" - einer Art Bürgerversammlung - als ausführendes Organ aus. Deren 155 Mitglieder sollen in freier und geheimer allgemeiner Wahl im April 2021 gewählt werden sollen. Sie werden dann einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten.

Chiles konservativer Präsident Sebastian Pinera, der nach Wochen voller Massenproteste den Weg für das Referendum freimachte, erklärte am Abend: "Dieses Referendum ist nicht das Ende, sondern der Beginn eines Weges, den wir alle gemeinsam gehen müssen, um eine neue Verfassung für Chile zu erreichen." Der Tag sei ein Triumph von allen Chilenen und Chileninnen, die die Demokratie, die Einheit und den Frieden liebten, so Pinera weiter.

Feiern und erste Gratulationen

Noch am Abend feierten die Befürworter des "Apruebo-Lagers" überwiegend friedlich ihren Sieg und strömten auf die Plätze der großen chilenischen Städte. Erste internationale Gratulanten waren Venezuelas sozialistischer Staatspräsident Nicolas Maduro und Boliviens Ex-Präsident Evo Morales.

Auch die Chilenische Bischofskonferenz meldete sich am Abend mit einer ersten Erklärung zu Wort. Der Tag habe die große zivilgesellschaftliche Verantwortung der chilenischen Bevölkerung unter Beweis gestellt, schrieben die Bischöfe. "Die große Teilnahme muss uns dazu aufrufen, die an den Urnen ausgedrückte Entscheidung zu respektieren." Der nun bevorstehende verfassungsbildende Prozess verlange von jedem Einzelnen das Beste, um das Beste für Chile zu erreichen. Dabei sei die Rolle der Zivilgesellschaft fundamental.

"Endgültiger Abschied von brutaler Militärdiktatur"

Die Bischöfe riefen die Bürger sowie die zivilgesellschaftlichen und politische Organisationen dazu auf, den Weg des Dialogs fortzusetzen, Ideen und Vorschläge zu sondieren, die fundamental für die Entscheidung sein würden, die die Wählerschaft im April 2021 treffen müssten, um die Vertreterinnen und Vertreter zu wählen, die eine neue Verfassung für Chile vorschlagen müssen.

Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung bedeute "einen längst überfälligen, endgültigen Abschied von der brutalen Militärdiktatur von General Augusto Pinochet, aus dessen Schreckensherrschaft die bislang gültige Verfassung hervorgegangen ist", sagte Margit Wichelmann vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat bereits vor dem Wahltag. Während der Pinochet-Diktatur wurden zwischen 1973 und 1990 mindestens 3.000 Menschen ermordet, Tausende gefoltert und unterdrückt.

Noch viele ungeklärte Fragen

"Dieses dunkle Kapitel der chilenischen Geschichte muss endlich beendet werden. Denn auf Grundlage der damals entworfenen Verfassung können heute noch Menschen als Terroristen verhaftet und verurteilt werden", beklagt die Chile-Expertin. "Eine neue Verfassung bietet die Möglichkeit eines neuen, demokratisch legitimierten Gesellschaftsvertrages", so Wichelmann. Vor allem aber gebe sie der chilenischen Gesellschaft den Raum für eine breite Debatte über die vielen unbeantworteten Fragen wie dem Umgang mit der Natur, den Rechten indigener Völker, Geschlechtergerechtigkeit und die Umsetzung demokratischer Grundrechte.

Unterdessen berichtete der Sender Bloomberg, dass zahlreiche internationale Investoren befürchten, dass Chile in einer neuen Verfassung marktfreundliche Gesetze herausstreichen würden, die dazu geführten hätten, dass die Andennation zu einem der stabilsten Märkte Lateinamerika geworden sei. Nun würden zwei Jahre der Debatte beginnen, die für die Märkte eine Phase der Unsicherheit bedeuteten, in denen nicht klar sei, was am Ende des Prozesses für eine neue Verfassung herauskäme.

Tobias Käufer
(KNA)

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