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13.11.2013

Evangelische Kirche regelt Arbeitsrecht neu Abschluss der Synode in Düsseldorf

Mit einem Beschluss zur Reform des kirchlichen Arbeitsrechts sowie der Forderung nach einem verstärkten Kampf gegen Hunger ist die Synode der evangelischen Kirche zu Ende gegangen. Den Umgang mit Flüchtlingen kritisiert das Kirchenparlament scharf.

Die evangelische Kirche reformiert ihr Arbeitsrecht. Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beschloss am Mittwoch in Düsseldorf ein neues Kirchengesetz, das für die mehr als 650.000 Mitarbeiter der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie mehr Raum für tarifvertragliche Regelungen schafft.

Zum Abschluss seiner viertägigen Beratungen verabschiedete das Kirchenparlament außerdem eine Erklärung zum Kampf gegen den weltweiten Hunger und forderte eine humanere Flüchtlingspolitik in Europa.

Die EKD-Synode nahm mit der Neuregelung des Arbeitsrechts Forderungen des Bundesarbeitsgerichts auf, das im November 2012 den eigenständigen sogenannten Dritten Weg der Kirchen im Grundsatz bestätigt hatte. Dieser sieht die Einigung in paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommissionen vor. Die in Düsseldorf ohne Gegenstimmen beschlossene Neuregelung stellt tarifvertragliche Lösungen - den sogenannten Zweiten Weg im Arbeitsrecht - gleichberechtigt neben den bisherigen Vorrang für den Dritten Weg. In beiden Fällen sollen Konflikte aber durch eine neutrale und verbindliche Schlichtung und nicht durch Arbeitskampf gelöst werden. Nach dem neuen Kirchengesetz soll Streik erst dann möglich sein, wenn sich Arbeitgeber nicht an das kirchliche Arbeitsrecht halten und Arbeitsbedingungen einseitig regeln. In diesem Fall tritt staatliches Arbeitsrecht einschließlich des Streikrechts in Kraft.

EKD: Hunger ist nicht hinnehmbar

In einer sogenannten Kundgebung verlangte die EKD-Synode zum Abschluss ihrer Tagung energische Schritte, um weltweit den Hunger bis 2030 vollständig zu überwinden. Dass Hunger und Mangelernährung täglich rund 24.000 Menschen das Leben kosten, sei nicht hinnehmbar.

An evangelische Christen, Kirchen und kirchliche Einrichtungen wird appelliert, mit dem eigenen Wirtschaften und Konsum dazu beizutragen, dass die Ernährung weltweit gesichert und die Schöpfung bewahrt werde: "Eine 'Ethik des Genug' muss zum Maßstab unseres Handelns werden."

Angesichts der jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer dringt die evangelische Kirche auf Änderungen in der europäischen Asylpolitik. "Die Zahl der Toten im Mittelmeer wird im Zeitraum von

1988 bis 2013 auf 19.000 geschätzt", heißt es. Schutzsuchenden und Migranten müssten legale Wege nach Europa eröffnet werden. Es sollten menschenwürdige Aufnahmebedingungen geschaffen und der Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden. "Wir müssen es schaffen, die Ursachen für die Flucht- und Migrationsbewegungen von Millionen von Menschen wirkungsvoll zu bekämpfen, sonst bleibt das Mittelmeer auch in Zukunft einer der großen Friedhöfe Europas", sagte Synodenpräses Irmgard Schwaetzer.

Neue Synodenpräses ist Irmgard Schwaetzer

Die ehemalige FDP-Bundesministerin Schwaetzer war in Düsseldorf neu an die Sitze des Kirchenparlaments gewählt worden. Sie folgte Katrin Göring-Eckardt, die sich künftig auf ihre politische Arbeit an der Spitze der Grünen-Fraktion im Bundestag konzentrieren will. Die nächste EKD-Jahrestagung findet im Herbst 2014 in Dresden statt. Als Schwerpunktthema wollen die 126 Synodalen aus allen 20 Landeskirchen über "Kommunikation des Evangeliums in der digitalen Gesellschaft" beraten.

 

(epd)

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