22.11.2007

Dr. Silvana Koch-Mehrin fordert ein Ende der Untersuchungshaft für Marco W. "Absolut absurd“

Die Türkei wolle Mitglied der EU werden und nehme für sich in Anspruch, eine Demokratie zu sein. Dann müsse die Türkei auch ein rechtsstaatliches Verfahren garantieren, so Koch-Mehrin, Vizechefin der FDP im Europaparlament im domradio-Interview. Die Umstände der U-Haft entsprächen aber nicht den Rahmenbedingungen der EU. Dass die Vernehmungsprotokolle des britischen mutmaßlichen Missbrauchsopfers noch immer nicht dem türkischen Gericht vorliegen, ist Koch-Mehrin zufolge unbegreiflich: "Ich halte das für absolut absurd.“ Auch die Aufforderung des türkischen Richters, Marcos Anwälte sollten sich diese Unterlagen selbst organisieren, stoßen bei Koch-Mehrin auf Unverständnis: "...ein unangemessenes Verhalten eines Richters.“

Koch-Mehrin fordert zusammen mit allen anderen Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen im Europaparlament, dass der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn eingeschaltet wird. Rehn ist zuständig für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Er soll ein rechtsstaatliches Verfahren für Marco W. erwirken. Das Verfahren um den Fall Marco W. zieht sich jetzt bereits über mehr als sieben Monate hin. Laut Koch-Mehrin ist "…jetzt der richtige Zeitpunkt, dass man von denen, die politisch etwas bewegen können, auch die notwendigen Schritte erwarten kann, damit etwas geschieht".