Abgabe des Wahlscheins in einer Wahlurne
Abgabe des Wahlscheins in einer Wahlurne

07.05.2017 - 15:52

... und Machtmissbrauch Von Demokratie...

Unübersehbar stehen sie am Straßenrand. Die Wahlplakate für die NRW Landtagswahlen. Ich wunder mich darüber, wie sehr mir ein paar davon den Blutdruck in die Schläfen treiben.

In einer Woche wird in NRW der Landtag gewählt. Was für eine wunderbare Nachricht: wir leben in einem Land, in dem wir wählen können. Wirklich wählen können.

Das ist nicht selbstverständlich. In so vielen Ländern der Welt sind freie Wahlen nichts als ein schöner Traum. Bei uns ist sie echt: Wir können wählen. Und uns wählen lassen. Leserbriefe schreiben, Petitionen einreichen, Politiker kontaktieren. Sie im Wahlkampf ansprechen. Oder in der Legislaturperiode.

„Sabotage“. Steht da am Straßenrand auf Wahlplakaten. Und auch: „Nichtstun ist Machtmissbrauch“. Wenn man nicht weiß, wer die Plakate aufstellt, könnten sie glatt von Rechtspopulisten sein. Sind sie aber nicht.

Die Plakate gehören zu einer traditionsreichen, demokratischen Partei. Einer Freiheitsliebenden noch auch. Und ausgerechnet diese bedienen sich der Ressentiments, dass "die da oben" nur ihre Diäten kassierten und sich ansonsten ein so nettes, wie fettes Leben machten. Auf Kosten von "den da unten" versteht sich. Genau so macht es die AfD. Und die internationale reaktionäre Rechte, die unser so großartiges politisches System ganz sicher nicht verteidigt.

Das Ziel? Ein paar Stimmen mehr? Ich finde - die sind den Schaden nicht wert. Denn: egal wo auf der Welt, Untersuchungen zum Völkermord in Ruanda, zum Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien oder wo auch immer Welt zeigen, dass es so anfängt: das große Schlachten. Das wir dann gerne, obschon von Menschen gemacht, "unmenschlich“ nennen und sich niemand vorstellen kann, wie es "soweit kommen konnte". Immer hatte es ein paar Jahre vorher mit verrohender Sprache begonnen. Herabsetzung, Tabubruch, Hatespeech - die Sprache bereitet, immer, den Weg zu den Taten.

Worte haben Macht. Wer Sabotage oder Machtmissbrauch sagt, der hat fast keinen Spielraum mehr, wenn ein Diktator kommt. So gesehen ist diese Kampagne das, was sie bekämpfen will: Machtmissbrauch.

Ich will den Verantwortlichen schreiben: Freunde und Kollegen warnen:"Ach, das bringt doch eh nichts. Da bekommst du eine nette Antwort, der denkt, deren Stimme will ich eh nicht".

Mag sein. Aber dann habe ich wenigstens nicht geschwiegen.

Denn dass wir schweigen, wenn sie angegriffen wird: das hat unsere wunderbare Demokratie nicht verdient.

Moderation: Angela Krumpen