Richterhammer
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05.10.2018 - 09:10

Gnade - Teil der christlichen Kultur Einsetzung des Begnadigungsrechts des Bundes

Gnade: Der Begriff ist einem Rechtsstaat eigentlich fremd. Denn im Rechtsstaat gelten Gesetze und Urteile der Gerichte, und dass ein Staatsoberhaupt Menschen, die verurteilt sind, ohne Angabe von Gründen begnadigen kann, widerspricht streng genommen der Gleichheit und der Unabhängigkeit. Trotzdem erteilte der Bundestag am 5. Oktober 1965 dem Bundespräsidenten das Recht zur Begnadigung: Denn Gnade ist keine juristisch definierbare Größe, aber ein zutiefst menschlicher Wert, der religiöse Wurzeln hat.

Gottes Gnade

Von jeher haben Menschen um Gnade gebeten vor Gericht und vor Gott. Gnade hat eine religiöse Dimension. Christen leben aus der Hoffnung auf einen gnädigen Gott. In der christlichen Überzeugung leben wir von seiner geschenkten und unverdienten Gnade, Versöhnung, Begnadigung.

Irdische Gnade

Im juristischen Sinne ist Gnade die Möglichkeit, rechtskräftig verhängte Strafen zu erlassen, verringern, umzuwandeln oder auszusetzen. Herrscher machten Gebrauch davon, um sich mit Gott gleichzustellen oder ihre Macht auszudrücken.

Gnade ist juristisch betrachtet problematisch, da sie sozusagen über dem recht steht und in einem Rechtsstaat sollen Gesetze für Gerechtigkeit sorgen und nicht ein abstrakter begriff, durch die einzelne bevorzugt werden; gleichzeitig ermöglicht Gnade Urteile im Sinne der Menschlichkeit und Hoffnung.

Gnaden-Dilemma

Dem Dilemma, welches der Gnade in sich trägt, versuchte der Bundestag 1965 Rechnung zu tragen. Er erließ am 5. Oktober 1965 die Anordnung über das Begnadigungsrecht des Bundes. Demnach hat der Bundespräsident das Recht zur Begnadigung, er kann es aber auch an den Bundestagspräsidenten das Justizministerium oder die Ministerpräsidenten delegieren. Im Grundgesetzt ist zu dem verankert, dass der Bundespräsident ausschließlich für die Begnadigung von rechtskräftig verurteilten zuständig ist, die vom Generalbundesanwalt angeklagt worden sind; das trifft auf Terroristen, Spione und Landesverräter zu.

Gewährte und nicht gewährte Gnade

Für Aufsehen gesorgt haben die Gnadengesuche der RAF-Terroristen. Der damalige Bundespräsident von Weizäcker begnadete in drei Fällen und löste damit in der Öffentlichkeit eine kontroverse Diskussion aus.

Bundespräsident Horst Köhler hat es dagegen abgelehnt 2007 Christian Klar und 2010 Birgit Hogefeld zu begnadigen, begründen musste er das nicht.