22.08.2007

Nachrichtenarchiv 23.08.2007 00:00 Regierung: Länderplan zum Verbot des Schächtens rechtlich bedenklich

Das vom Bundesrat angestrebte Verbot des Schächtens ohne Betäubung stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken der Bundesregierung. Das geht aus der Stellungnahme der Regierung zum Gesetzentwurf der Länderkammer hervor. Die Länderkammer hatte sich Anfang Juli mit deutlicher Mehrheit für eine Verschärfung der tierschutzrechtlichen Vorschriften beim Schächten ausgesprochen. Dazu betont die Bundesregierung, verfassungsrechtlich bedenklich sei zum einen der von den Ländern verlangte Nachweis zwingender Religionsvorschriften für das Schächten. Umstritten sei auch , einen Nachweis dafür zu verlangen, dass Tiere beim Schächten nicht mehr leiden als beim Schlachten mit vorheriger Betäubung.