14.08.2007

Nachrichtenarchiv 15.08.2007 00:00 Wirtschaftsverband: Gleichbehandlungs - Gesetz ist "überflüssig"

Ein Jahr nach Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hat der Präsident des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Ohoven, das Regelwerk als "überflüssig" bezeichnet. Für die Unternehmer habe es nur neue Bürokratie und zusätzliche Kosten gebracht. Das sagte Ohoven heute im Deutschlandradio Kultur. Er forderte das Gesetz wieder auf die Brüsseler Mindeststandards zu begrenzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll ungerechtfertigte Benachteiligungen beispielsweise aus Gründen der Rasse oder der Religion verhindern. Zur Verwirklichung dieses Ziels erhalten die durch das Gesetz geschützten Personen Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, wenn diese gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen.