29.07.2007

Nachrichtenarchiv 30.07.2007 00:00 Bundesregierung: Solidaritätszuschlag bleibt

Die Bundesregierung hält am Solidaritätszuschlag in der bisherigen Höhe fest. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erteilte Forderungen nach einer frühzeitigen Senkung eine Absage. Er nannte die Diskussion überflüssig. Auch Vize-Regierungssprecher Steg erklärte, das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes habe Priorität. Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler forderte dagegen, den Soli abzuschaffen. - Eine Senkung des Solidaritätszuschlages erneut ins Gespräch gebracht hatte Unionsfraktionschef Kauder. Er kündigte an, die Union werde sich damit genau befassen.