16.07.2007

Nachrichtenarchiv 17.07.2007 00:00 Zypries fordert Anerkennung der Patientenverfügung

Patientenverfügungen sollten in jedem Fall anerkannt werden, wenn der Wille des Patienten konkret erkennbar ist. Das fordert die Bundesjustizministerin Zypries (SPD). Der Staat habe kein Recht, den Menschen die Selbstbestimmung über ihr Leben zu verwehren. So Zypries bei einer Diskussion in München. Zypries konnte für den Entwurf des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs Bosbach verfassungsrechtlich keine Rechtfertigung erkennen. Er hatte sich dafür eingesetzt, lebenserhaltende Geräte erst dann abzuschalten, wenn der Patient an einer unumkehrbar tödlichen Krankheit leidet. Union und SPD wollen Patientenverfügungen noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich regeln. Mit einer solchen Willenserklärung können Bürger festlegen, unter welchen Umständen sie den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen wünschen.