15.07.2007

Nachrichtenarchiv 16.07.2007 00:00 Böckenförde kritisiert Kopftuch-Gesetze

Der frühere Verfassungsrichter Böckenförde kritisiert die Kopftuch-Gesetze einiger Bundesländer. Lehrerinnen prinzipiell Kopftücher zu untersagen, wäre nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Das sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Problematisch sei ein Verbot insbesondere dann, wenn gleichzeitig Symbolzeichen des christlichen und jüdischen Bekenntnisses für zulässig erklärt würden. Zudem spricht sich der ehemalige Verfassungsrichter dagegen aus, Einwanderern Wertebekenntnisse als Voraussetzung für ihre Integration abzuverlangen. Es komme in einem liberalen Rechtsstaat lediglich darauf an, die geltenden Gesetze zu befolgen und nicht auf die Gesinnung, so Böckenförde.