03.07.2007

Nachrichtenarchiv 04.07.2007 00:00 Berlin: Ditib-Kritik am Zuwanderungsgesetz "polemisch"

Die Bundesregierung hat das neue Zuwanderungsgesetz gegen Kritik der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) verteidigt. Es sei "schlicht polemisch und falsch", zu sagen, einzelne Passagen seien auf Ausgrenzung angelegt, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Der Gesetzgebung sei eine breite öffentliche Diskussion vorangegangen. Das Gesetz wird am Freitag vom Bundesrat verabschiedet. Die Regierung wies die Drohung des Islamverbandes Ditib entschieden zurück, aus Unzufriedenheit über die Novellierung des Zuwanderungsrechts nicht am Integrationsgipfel in der nächsten Woche teilzunehmen. Integration funktioniere nur mit Teilnahme, nicht mit Wegbleiben, hiess es.