29.06.2007

Nachrichtenarchiv 30.06.2007 00:00 Europarat: Meinungsfreiheit kann Gotteslästerung einschließen

Der Europarat hat seine 47 Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihre Gesetze über Gotteslästerung und religiöse Beleidigung zu überprüfen. Das Recht auf Meinungsfreiheit schließe auch "schockierende" oder "beleidigende" Äußerungen mit ein erklärte die Parlamentarierversammlung des Straßburger Gremiums in einer Resolution. Aussagen zu religiösen Fragen sollten dann strafrechtlich geahndet werden, wenn sie zu Gewalt, Diskriminierung oder Hass aufriefen oder die öffentliche Ordnung ernstlich störten, so die Abgeordneten. Zwar müsse der Respekt zwischen den verschiedenen Religionen und Kulturen weiter gestärkt werden, hieß es. Dabei müsse allerdings fein unterschieden werden zwischen der Verurteilung religiöser Beleidigungen und ihrer Kriminalisierung. "Die Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Eckstein der Demokratie".