18.06.2007

Nachrichtenarchiv 19.06.2007 00:00 UN-Menschenrechts-Rat beschliesst Arbeitsregeln

Nach monatelangem Ringen hat sich der UN-Menschenrechtsrat im Grundsatz auf Arbeitsregeln geeinigt. Künftig soll der Rat die Lage der Menschenrechte in allen UN-Ländern regelmäßig kontrollieren. Außerdem beschloss das Gremium in Genf, die Sonderbeobachtung der Menschenrechtslage in Kuba und Weißrussland zu beenden. Um ein Sonderverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen in einem Land einzuleiten, sei künftig eine "möglichst breite Mehrheit" der 47 Mitgliedstaaten notwendig. Eine einfache Mehrheit könnte ausreichen, hiess es. China hatte zuvor auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit bestanden, in letzter Minute aber eingelenkt.