12.06.2007

Nachrichtenarchiv 13.06.2007 00:00 Schmidt: Reform der Pflegeversicherung liegt im Sommer vor

Bundesgesundheitsministerin Schmidt (SPD) hält an dem Ziel fest, bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorzulegen. «Es sei genug diskutiert worden. Jetzt müssten zügig Eckpunkte aufgestellt werden, die alle drei Parteien mittragen könnten , sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Schmidt wies Warnungen vor einer Überlastung der Arbeitgeber durch einen höheren Pflegeversicherungsbeitrag zurück. Auch Verbraucherschutzminister Seehofer (CSU) rechnet mit einer Einigung vor der Sommerpause.