12.06.2007

Nachrichtenarchiv 13.06.2007 00:00 Bundestag beschließt Sonderpension für politische DDR-Häftlinge

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, eine Sonderpension für frühere politische DDR-Häftlinge einzuführen. Opfer des SED-Regimes sollen demnach eine monatliche Rente von 250 Euro erhalten, wenn sie mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen und als finanziell bedürftig gelten. FDP, Linksfraktion und Grüne sprachen sich dafür aus, eine Opferrente unabhängig von der Bedürftigkeit auszuzahlen und keine Mindesthaftdauer anzusetzen. Die Kosten für die Sonderpension sollen etwa 100 Millionen Euro im Jahr betragen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.