22.05.2007

Nachrichtenarchiv 23.05.2007 00:00 Schaar kritisiert Änderungen im Ausländerrecht

Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Schaar hat den Gesetzentwurf zu Änderungen im Ausländerrecht kritisiert. Der Entwurf verschärfe die "datenmäßige Sonderbehandlung" hier lebender Ausländer und jener, die ausländische Gäste einladen. Das sagte Schaar bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsinnenausschusses in Berlin. Den Plänen zufolge sollen immer mehr Daten an Sicherheitsbehörden übermittelt oder im Ausländerzentralregister gespeichert werden, beklagte der Datenschützer. Das Gesetzespaket sollte ursprünglich vor allem EU-Richtlinien umsetzen. Es enthält Änderungen zum Bleiberecht, zur Zuwanderung und dem Asyl- und Aufenthaltsrecht.