07.05.2007

Nachrichtenarchiv 08.05.2007 00:00 CDU stellt Grundsatzprogramm vor

CDU-Generalsekretär Pofalla hat heute in Berlin den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Union vorgestellt. Es soll auf dem Parteitag im Dezember beschlossen werden. Die CDU will demnach den Staat auf seine Kernaufgaben begrenzen, die soziale Marktwirtschaft zu einem Exportschlager umbauen und ihr Familienbild modernisieren. Zu den Kernaufgaben werden Bildung und innere Sicherheit gezählt. Mit dem Entwurf sei es gelungen, die Werte der CDU und die veränderte Lebenswirklichkeit zusammenzubringen, so Pofalla. Die SPD kritisierte den Entwurf dagegen als neoliberal und rückwärtsgewandt. Das Programm beinhalte die Zerschlagung der Tarifautonomie und des Kündigungsschutzes, so SPD Generalsekretär Heil.