27.03.2007

Nachrichtenarchiv 28.03.2007 00:00 Caritas: Reform des Zuwanderungsrechts zu restriktiv

Die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Ausländerrechts hat der Deutsche Caritasverband kritisiert. Das Gesetz führe trotz einiger Verbesserungen insgesamt zu einer Verschärfung des Ausländerrechts. EU-Richtlinien würden darin restriktiv umgesetzt, Spielräume zur Liberalisierung kaum genutzt. Die Caritas kritisierte besonders Auflagen bei der Familienzusammenführung. So könnten geforderte deutsche Sprachkenntnisse in vielen Ländern gar nicht erworben werden. Zudem werde ein Großteil von langzeitig Geduldeten wegen der im Gesetz enthaltenen Ausschlussgründe kein Bleiberecht erhalten. Ebenso werde es Menschen ergehen, die erwerbsunfähig, alt, behindert und traumatisiert sind und die deshalb ihren Lebensunterhalt nur mit öffentlichen Leistungen dauerhaft sichern könnten.