07.03.2007

Nachrichtenarchiv 08.03.2007 00:00 BGH verhandelt über Anti-Nazi-Symbole

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt heute darüber, ob das Tragen von Anti-Nazi-Symbolen strafbar ist. Ein Händler war im vergangenen Jahr vom Stuttgarter Landgericht zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt worden, weil er Kennzeichen wie durchgestrichene Hakenkreuze anbietet und verkauft. Die Richter sahen in der kommerziellen Massenverbreitung solcher Symbole die Gefahr, dass das Hakenkreuz wieder eingebürgert werde. Gegen das Urteil hatte der 32-jährige Geschäftsmann aus Baden-Württemberg Berufung eingelegt.