14.01.2007

Nachrichtenarchiv 15.01.2007 00:00 EU-Kommissar: Nur bei Stabilisierung Friedenstruppen für Somalia

EU-Entwicklungskommissar Louis Michel will den Beginn eines politischen Versöhnungsprozesses in Somalia zur Voraussetzung einer Stationierung von Friedenstruppen machen. Alle Seiten müssten die Stabilisierungstruppen akzeptieren. Das Michel heute nach einem Gespräch mit dem somalischen Parlamentspräsidenten Scharif Hassan Scheich Aden in Brüssel. Die EU könne unverzüglich 15 Millionen Euro für Friedenstruppen zur Verfügung stellen. Michel äußerte sich besorgt über die Verhängung des Kriegsrechts in Somalia. Das Parlament hatte am Samstag den Notstand ausgerufen und damit die Verhängung des Kriegsrechts gebilligt. Der EU-Kommissar sagte, es berge Risiken, die Verfassung auch nur teilweise außer Kraft zu setzen. Die Prioritäten für das Land seien politische Versöhnung, Sicherheit und Wiederaufbau, "und zwar in dieser Reihenfolge".