02.01.2007

Nachrichtenarchiv 03.01.2007 00:00 FDP meldet verfassungsrechtliche Bedenken bei Elterngeld an

Die FDP hat ihre verfassungsrechtlichen Bedenken beim Elterngeld bekräftigt. Es sei sehr fraglich, ob der Staat bei der Gewährung einer steuerfinanzierten Förderung die Kinder nach dem Einkommen der Eltern unterschiedlich behandeln dürfe. Das erklärte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Lenke, in Berlin. Unklar sei auch, ob auch die zusätzlichen "Partnermonate" mit der Verfassung vereinbar seien. Die Regelung müsse deshalb dringend überprüft werden.