21.12.2006

Nachrichtenarchiv 22.12.2006 00:00 Diskussion um deutschen Tornado-Einsatz in Afghanistan

Ein möglicher Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sorgt für Zündstoff in der Politik. Regierung und Opposition debattieren vor allem darüber, ob dafür ein neues Bundestagsmandat nötig ist. Die Grünen verlangen eine erneute Entscheidung des Bundestages zu dem möglichen Tornado Einsatz in Afghanistan. Andernfalls wolle man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, so der Grünenfraktionsvize Ströbele. Auch die FDP hält einen neuen Bundestagsbeschluss für nötig. Vertreter der großen Koalition sehen dagegen zumindest einen kurzfristigen Bundeswehreinsatz durch eine Ausnahmeregelung des bisherigen Afghanistanmandats gedeckt. Der Beschluss umfasse ausdrücklich auch die militärische Aufklärung und Überwachung , so der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, von Klaeden. Die Bundesregierung will in diesem Jahr nicht mehr über den Einsatz entscheiden.