14.12.2006

Nachrichtenarchiv 15.12.2006 00:00 Bundesrat übt heftige Kritik an Gesundheitsreform

Die Länderkammer meldete mehr als 90 Änderungswünsche an. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat daraufhin schon Änderungen an den Reformplänen zugesagt. Schon in den nächsten zwei bis drei Wochen will die Gesundheitsministerin verhandeln. Die Zeit drängt, immerhin sollen Teile der Reform schon im Frühjahr in Kraft treten. Daher appellierte Schmidt an die Länder, die Gesundheitsreform im Ganzen nicht zu blockieren. Das behalten sich aber einige Ministerpräsidenten vor. Welche Punkte aber geändert werden, das ist noch offen. Die Strukturreform der gesetzlichen Kassen ist umstritten. Es ist auch wahrscheinlich, dass über den Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser noch einmal gesprochen wird. Auch der künftige Basistarif der Privaten Krankenversicherung steht auf dem Prüfstein.