07.12.2006

Nachrichtenarchiv 08.12.2006 00:00 Bleiberecht: Einigungsversuch im Kabinett erneut gescheitert

Union und SPD haben sich beim Bleiberecht laut einem Zeitungsbericht erneut nicht einigen können. Nach Informationen der "Rheinischen Post" traf eine Spitzenrunde unter Leitung von Bundesinnenminister Schäuble und Bundessozialminister Müntefering in Berlin zusammen. Strittig bleibt die Frage, ob die Kandidaten für ein Bleiberecht einen Arbeitsplatz vorweisen müssen. Vor drei Wochen hatte die Innenministerkonferenz  in Nürnberg zunächst beschlossen, dass geduldete Ausländer ein Bleiberecht für zwei Jahre bekommen sollen, sofern sie länger als sechs Jahre in Deutschland leben und einen Arbeitsplatz nachweisen können. Es wurde aber vereinbart, dass ein Bundesgesetz grundlegende Fragen zum Bleiberecht klären soll.