03.12.2006

Nachrichtenarchiv 04.12.2006 00:00 Grundrechte-Agentur der EU beginnt Arbeit in Kürze

Die neue EU-Agentur zur Überwachung der Grundrechte wird voraussichtlich am 1. Januar 2007 ihre Arbeit aufnehmen. Die in Brüssel tagenden EU-Justizminister verständigten sich heute mehrheitlich auf die genauen Aufgaben der Agentur. Einzig die Niederlande stimmten noch nicht zu. Wichtigster Auftrag der neuen Behörde ist es, die EU-Gesetzgebung und deren Umsetzung in den Mitgliedsstaaten auf die Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu überprüfen. Dabei kann sie allerdings nur beratend tätig werden. Die EU-Agentur entsteht, indem die bisherige Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Sitz in Wien erweitert wird.