22.11.2006

Nachrichtenarchiv 23.11.2006 00:00 Politikwissenschaftler gegen Sozialpolitik der Bundesregierung

Der Kölner Politikwissenschaftler Butterwegge hat der Bundesregierung vorgeworfen, aus dem Sozialstaat einen Suppenküchenstaat zu machen. Die Entwicklung gehe vom Sozialversicherungssystem weg in Richtung auf Fürsorge und Almosen. Die Bundesregierung nehme das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes nicht ernst genug, stutze die Sozialleistungen und fördere so die Spaltung der Gesellschaft. Die Arbeitslosenhilfe sei "schlicht abgeschafft". Butterwegge erklärte weiter, die Bundesrepublik habe genügend Wirtschaftskraft, um auf Nullrunden bei der Rentenanpassung zu verzichten.