26.10.2006

Nachrichtenarchiv 27.10.2006 00:00 Deutschland und China wollen Rechtsstaatsdialog ausbauen

China und Deutschland wollen den Rechtsstaatsdialog ausweiten. Die chinesische Justizministerin Wu Aying und Bundesjustizministerin Zypries unterzeichneten am Donnerstag in Berlin eine entsprechende Vereinbarung, die das laufende Zweijahresprogramm ergänzen soll. Nach Angaben von Zypries soll es um Fragen der Rechtspflege, der Entwicklung von Rechtsdienstleistungen sowie der Ausbildung und Qualifizierung von Juristen gehen. Ferner wollen beide Seiten den Austausch von Rechtswissenschaftlern, Anwälten und ihren Organisationen und Verbänden fördern. Der institutionalisierte Austausch über Fragen des Rechtsstaates geht auf das Jahr 1999 zurück.