24.10.2006

Nachrichtenarchiv 25.10.2006 00:00 Bundeskabinett beschließt Gesundheitsreform und Einsatz in Afghanistan

Das Bundeskabinett hat heute eine Reihe wichtiger Gesetzesvorhaben beschlossen. Das größte Projekt ist die Gesundheitsreform. Übermorgen wird sich der Bundestag bereits in Erster Lesung mit dem Papier beschäftigen. Das Kabinett brachte auch die Reform der Erbschaftssteuer auf den Weg. Sie soll Entlastungen für mittelständische Unternehmen bringen, die an die nächste Generation übergehen. Firmen-Erben bekommen die Erbschaftssteuer dann zehn Jahre lang schrittweise erlassen, wenn sie den Betrieb weiterführen und Arbeitsplätze erhalten. Außerdem wurde der Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert und das neue sicherheitspolitische Weißbuch verabschiedet. Es ist das erste seit zwölf Jahren. Gefordert wird im Weißbuch auch eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erleichtern.