23.10.2006

Nachrichtenarchiv 24.10.2006 00:00 Köhler stoppt Gesetz über die Flugsicherungs-Privatisierung

Die bundeseigene Deutsche Flugsicherung wird vorerst nicht privatisiert. Bundespräsident Köhler hat seine Unterschrift verweigert und das entsprechende Gesetzgebungsverfahren so gestoppt. Damit kann die Neuregelung, die einen Verkauf von drei Vierteln der Anteile vorsieht, nicht wie geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Interessiert waren unter anderem die Lufthansa, AirBerlin, der Reiseveranstalter TUI sowie US-Finanzinvestoren. Köhler begründete seine Weigerung damit, dass die Luftverkehrssicherung eine klassische hoheitliche Aufgabe sei. Eine kapitalprivatisierte Flugsicherungsorganisation sei mit dem Erfordernis der bundeseigenen Verwaltung nicht vereinbar.