15.10.2006

Nachrichtenarchiv 16.10.2006 00:00 Diskussion um neues NPD-Verbotsverfahren

Der SPD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Backhaus, hat ein neues NPD-Verbotsverfahren gefordert. Die rechtsextreme Partei sei undemokratisch und verfassungsfeindlich, sagte Backhaus in einem Interview. Sie müsse daher verboten werden. Backhaus forderte dazu auf, die NPD dennoch nicht zu ignorieren, wie dies etwa in Sachsen geschehen sei, sondern sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen. Die NPD biete keinerlei Lösungen für die Probleme des Landes an, sie müsse argumentativ "entzaubert" werden. Backhaus äußerte sich aus Anlass der ersten Sitzung des neu gewählten Schweriner Landtags am Montag. Die NPD hatte bei der Landtagswahl vor einem Monat 7,3 Prozent der Stimmen erhalten und ist mit sechs Abgeordneten im Landesparlament vertreten.