12.10.2006

Nachrichtenarchiv 13.10.2006 00:00 BGH: Schutz der Ehe kann auch Scheidung einschließen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann eine nach kirchlichem Recht lebenslange Ehe verfassungswidrig sein. Die Richter stützten sich bei ihrer Entscheidung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach schließe der grundgesetzlich verankerte Schutz der Ehe auch die Möglichkeit ein, durch eine Scheidung die Freiheit zur Eheschließung wiederzuerlangen. Damit verwies der BGH die Sache an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurück. Den Scheidungsantrag hatte ein syrisches Ehepaar gestellt, das seit Jahren getrennt in Deutschland lebt. Die Vorinstanzen hatten eine Scheidung unter Hinweis auf das Ostkirchenrecht abgelehnt, wonach die Ehe nicht geschieden werden könne.