09.10.2006

Nachrichtenarchiv 10.10.2006 00:00 EU setzt Defizitverfahren gegen Deutschland aus

Der jahrelange Streit um das deutsche Haushaltsdefizit ist beigelegt. Und Finanzminister Steinbrück muss keine milliardenschweren Strafgelder seitens der EU mehr befürchten.  Denn die EU-Finanzminister haben in Luxemburg beschlossen, das Defizitverfahren gegen Deutschland auszusetzen. Das verlautete aus diplomatischen Kreisen in Luxemburg. Die Ministerrunde reagierte damit auf die positive Haushaltsentwicklung in Berlin. Finanzminister Steinbrück hatte zuvor für das laufende Jahr eine Neuverschuldung in Höhe von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Aussicht gestellt. Steinbrück sagte der EU eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung auch nach dem Einhalten des Stabilitätspakts zu. Das Verfahren gegen Deutschland wurde vor über drei Jahren eingeleitet. Mit der Aussetzung sind mögliche Sanktionen in Milliardenhöhe endgültig vom Tisch.