19.09.2006

Nachrichtenarchiv 20.09.2006 00:00 Diskussion über NPD-Verbot lebt wieder auf

Nach dem Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat SPD-Fraktionschef Struck erneut Gespräche über ein mögliches NPD-Verbot angeregt. Gemeinsam mit Bundesinnenminister Schäuble will Struck die Chancen für ein Verbotsverfahren ausloten. In dem Gespräch mit Schäuble soll nach den Worten eines Fraktionssprechers über den Umgang mit der NPD geredet werden und darüber, ob der Zeitpunkt für ein solches Verbotsverfahren sinnvoll sei. Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 nach einer V-Mann-Affäre vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden.