03.09.2006

Nachrichtenarchiv 04.09.2006 00:00 Gerichtsurteil: Schiiten aus dem Irak können abgeschoben werden

Schiitische Flüchtlinge aus dem Irak haben keinen Anspruch auf Abschiebeschutz. Das entschied das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht. Die Koblenzer Richter wiesen in einem heute veröffentlichten Urteil eine Klage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab. Das Bundesamt hatte im Oktober 2004 den Abschiebeschutz für irakische Flüchtlinge aufgehoben - mit der Begründung, nach dem Ende des Regimes von Saddam Hussein würden Schiiten im Irak nicht mehr politisch verfolgt. Das Gericht schloss sich nun dieser Entscheidung des Bundesamtes an.