31.08.2006

Nachrichtenarchiv 01.09.2006 00:00 Niedersachsens Innenminister: Bleiberecht soll großzügiger werden

In der Auseinandersetzung um das Bleiberecht von langjährig in Deutschland geduldeten Flüchtlingen lenkt das Land Niedersachsen offenbar ein. Familien mit schulpflichtigen Kindern sollten unter Voraussetzungen bleiben dürfen. Das sagte Innenminister Schünemann in einem Zeitungsinterview. Voraussetzung sei, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt verdienten und nicht straffällig geworden seien. Dem Bericht zufolge könnte der Vorschlag für ein Viertel aller gut 200.000 Ausreisepflichtigen in Niedersachsen gelten. Kirchen und weitere gesellschaftliche Gruppen fordern nachdrücklich eine großzügige Bleiberechtsregelung. Dem schloss sich auch Bundesinnenminister Schäuble an.