06.08.2006

Nachrichtenarchiv 07.08.2006 00:00 Diskussionen um CDU-Pläne zur Familienhaftung bei Hartz IV

Die Kommunen unterstützen den Vorschlag von CDU- Generalsekretär Pofalla zur sogenannten Familienhaftung bei Hartz IV. Man müsse davon weg, dass der Staat für alles verantwortlich sei, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, den "Ruhr Nachrichten". Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen dürfe lediglich das letzte Glied in der Kette sein. Über Einkommensgrenzen für die Unterhaltspflicht könne man reden, sagte Landsberg weiter. - Widerstand gegen die Familienhaftung bei Hartz IV kommt von SPD und FDP. Der Chef der Jungsozialisten, Böhning, sagte der "Passauer Neuen Presse": Es sei aberwitzig, wenn Kinder für ihre Eltern unabhängig davon aufkommen sollen, in welcher Beziehung sie zu ihnen stehen. Miriam Gruß, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, hält es für schäbig, Kinder und Familien als Vehikel zur Sanierung der staatlichen Sozialsysteme zu benutzen. CDU-Generalsekretär Pofalla hatte vorgeschlagen, dass erwachsene Kinder mit ausreichendem Einkommen künftig für ihre arbeitslosen Eltern zahlen sollten. - Inzwischen verteidigte Pofalla seinen Vorschlag in einem Interview : Eine solche Familienhaftung träfe nur erwachsene Kinder mit gutem Einkommen. Unterdessen reißt auch die Kritik nicht ab.