23.07.2006

Nachrichtenarchiv 24.07.2006 00:00 Vereinbarkeit von Wirtschaftsjob und Mandat weiter umstritten

Die Diskussion über die Vereinbarkeit von Bundestagsmandaten und Funktionärsämtern hält an. Der frühere Präsident des Industrieverbands BDI, Henkel, hat gefordert, alle Lobbyisten aus dem Bundestag zu verbannen. Henkel sagte, es müsse eine grundsätzliche Trennung von Bundestagsmandat und Funktionärsämtern geben. Wörtlich sagte Henkel: "Mich regen die hauptamtlichen Funktionäre der Arbeitgeber und diese Gewerkschaftsbonzen auf, die im Bundestag sitzen und so tun, als könnten sie sich für ihr Mandat noch genauso einsetzen wie für ihren eigentlichen Job." Aktuell geht es um den CDU-Abgeordneten Göhner, der zugleich Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände ist und es ablehnt diesen Posten aufzugeben. Göhner sagte : "Es müsste im Gegenteil mehr Abgeordnete geben, die neben ihrem Mandat in der Wirtschaft arbeiten." - Auch mehrere CDU-Parlamentarier riefen ihren Fraktionskollegen Göhner auf, seinen Posten bei den Arbeitgeberverbänden aufzugeben.