01.07.2006

Nachrichtenarchiv 02.07.2006 00:00 Kanzlerin gegen höhere Steuern, um Gesundheitswesen zu finanzieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dagegen ausgesprochen, die Steuern zur Finanzierung des Gesundheitswesens zu erhöhen. Aus ihrer Sicht seien Erhöhungen in den kommenden Jahren nicht notwendig, sagte Merkel in einem Zeitungsinterview. Damit erteilte sie einem Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer eine klare Absage. Vor allem die Ministerpräsidenten der Union hatten zuvor vor höheren Steuern gewarnt - im Gegensatz zu einigen SPD-Politikern. Langfristig schließt die Union Steuererhöhungen zur Mitfinanzierung des Gesundheitswesens anscheinend aber nicht aus. Heute Abend (Sonntag) treffen sich führende Vertreter der Koalition im Kanzleramt, um die Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen.