26.06.2006

Nachrichtenarchiv 27.06.2006 00:00 Mehrheit in SPD für Föderalismusreform wohl gesichert

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montagabend über die Föderalismusreform beraten. Zahlreiche Abgeordnete hatten vorher angekündigt, bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag mit Nein zu stimmen. Fraktionschef Struck zeigte sich nach den Gesprächen zuversichtlich, dass die große Koalition bei der Abstimmung am Freitag die erforderliche Zweidrittelmehrheit aus eigener Kraft erreichen werde. Er betonte, die SPD habe in den jüngsten Verhandlungen große Erfolge erzielt, vor allem in der Bildung. Union und SPD verfügen im Bundestag gemeinsam über 448 Stimmen. Für eine eigenständige schwarz-rote Zweidrittel-Mehrheit müssten 410 Parlamentarier der Koalition der Änderung zustimmen.