20.06.2006

Nachrichtenarchiv 21.06.2006 00:00 Bundestag: Opposition wirft Regierung Abkassieren vor

Politiker der Großen Koalition haben den Haushalt 2006 gegen heftige Kritik der Opposition verteidigt. Im Bundestag stellte sich Bundeskanzlerin Merkel erneut hinter die geplante Mehrwertsteuererhöhung und die Gesundheitsreform. Die Kanzlerin wiederholte ihr Wort vom "Sanierungsfall Bundesrepublik". Es drücke ein strukturelles Haushaltsdefizit von 60 Milliarden Euro. Merkel zeigte sich aber zuversichtlich. Der Opposition warf sie vor, die Dinge nicht im Zusammenhang zu sehen. FDP, Grüne und Linkspartei attackierten die Politik der Regierung. FDP-Chef Westerwelle sprach von unanständigem Abkassieren. Grünen-Fraktionschefin Künast warf der Regierung Mut- und Ziellosigkeit vor. Deren Politik sei "kleinkariert" und voller Ungerechtigkeiten. Linksfraktions-Chef Gysi kritisierte einen unklaren außen- und innenpolitischen Regierungskurs.