19.06.2006

Nachrichtenarchiv 20.06.2006 00:00 Expertin: Ehegatten-Splitting nicht alleine familienförderlich

Der Gesetzgeber ist nicht gebunden, den Schutz von Ehe und Familie allein durch das Ehegattensplitting zu fördern. Diese Ansicht vertritt die Bundesverfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt in der Süddeutschen Zeitung. Der Gesetzgeber habe sehr weite Gestaltungsmöglichkeiten. Dass nur das Ehegattensplitting dem Familienschutz diene, könne den bisherigen Urteilen des Verfassungsgerichtes nicht entnommen werden. Es seien viele Varianten möglich. Weil sich die Situation vieler Familien und Frauen inzwischen geändert habe, könne man auch die Steuerpolitik ändern, so die Verfassungsrichterin.