16.06.2006

Nachrichtenarchiv 17.06.2006 00:00 Bundesregierung will Gesetz gegen Diskriminierung nicht ändern

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, das Antidiskriminierungsgesetz zu korrigieren. Das sagte heute der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Der Bundesrat hatte auf Antrag mehrerer unionsgeführter Bundesländer Korrekturen an dem geplanten Gesetz gefordert. Das Gesetz dürfe nicht über die vier EU-Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierung hinausgehen, verlangte die Länderkammer. Steg kündigte an, das Kabinett werde sich in den nächsten Wochen damit beschäftigen.