06.06.2006

Nachrichtenarchiv 07.06.2006 00:00 Unions-Bundesländer planen Änderung des Antidiskriminierungs-Rechts

Die unionsregierten Länder wollen einschneidende Änderungen am Antidiskriminierungsgesetz vornehmen und bereiten dazu eine Stellungnahme des Bundesrates vor. Die Unionsländer wollen den zivilrechtlichen Teil des Gesetzes, in dem es etwa um Diskriminierungsschutz bei Disko-Besuchen, oder Versicherungen geht einschränken. Außerdem solle das Gesetz auf private Mietverträge nicht anwendbar sein. So wie es die entsprechenden EU-Richtlinien vorsähen, solle es nur einen rechtlichen Schutz bei Diskriminierung wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft und des Geschlechts geben.