29.05.2006

Nachrichtenarchiv 30.05.2006 00:00 Studie: Aufbau-Ost-Mittel falsch ausgegeben

Die ostdeutschen Bundesländer haben im vergangenen Jahr rund 5 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt II nicht vorschriftsmäßig ausgegeben. Das berichtet die Zeitung die Welt und beruft sich dabei auf eine neue Studie aus Dresden. Danach wurde jeder zweite Euro nicht wie vorgeschrieben für den Aufbau Ost ausgegeben. In Berlin sei sogar kein einziger Cent gemäß den Vorgaben verwendet worden. Lediglich Sachsen habe die Mittel ausnahmslos richtig eingesetzt, so die Studie. Voraussichtlich im Juni wird Bundesfinanzminister Steinbrück mit den Ost-Finanzministern über das weitere Vorgehen beim Solidarpakt beraten.