22.05.2006

Nachrichtenarchiv 23.05.2006 00:00 BVerfG schränkt Rasterfahndung ein

Die Fahndung nach islamistischen Terroristen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Demnach sind Rasterfahndungen in Zukunft nur noch dann zulässig, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt - also zum Beispiel wenn die Sicherheit Deutschlands bedroht ist. Eine allgemeine, abstrakte Bedrohungslage wie nach dem 11. September 2001 reiche dafür dagegen nicht aus, so die Richter. Bei der Rasterfahndung werden personenbezogene Daten verglichen - also zum Beispiel Alter, Geschlecht und Religionszugehörigkeit. Ein marokkanischer Student aus Nordrhein-Westfalen hatte dagegen geklagt.