04.05.2006

Nachrichtenarchiv 05.05.2006 00:00 Grüne in NRW erwarten Volksbegehren gegen Sparbeschlüsse

Die Grünen in NRW rechnen mit einem Volksbegehren gegen den Landeshaushalt, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung bei ihren Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich bleibt. Die Düsseldorfer Grünen-Fraktionschefin Löhrmann sagte der "Rheinischen Post", ihre Partei würde ein solches Volksbegehren politisch unterstützen. Damit es Erfolg hätte, wären rund eine Million Unterschriften nötig. Der Landtag wird sich in nächster Zeit weiter mit dem Thema beschäftigen müssen, weil die beiden Volksinitiativen "NRW 2006" und "Jugend braucht Vertrauen" bislang rund 400.000 Unterschriften für ihre Anliegen sammelten.