30.04.2006

Nachrichtenarchiv 01.05.2006 00:00 Gesetzesänderungen ab heute in Kraft

Mit dem heutigen 1. Mai treten auch eine ganze Reihe neuer Gesetze in Kraft. So gilt seit heute eine vereinfachte Dosenpfandregelung. Verbraucher können Getränkedosen und Einweg-Flaschen nun in allen größeren Läden abgeben, unabhängig davon, wo die Getränke gekauft wurden. Für alle Verpackungsgrößen wird Einheitspfand von 25 Cent erhoben. Neuregelungen treten auch im Straßenverkehr und im Gesundheitsbereich in Kraft - Drängler müssen ab sofort mit Fahrverboten und Bußgeldern von bis zu 250 Euro rechnen. Das neue Arzneimittelsparpaket sieht unter anderem vor, dass die Krankenkassen Patienten von der Zuzahlung befreien können, die sich preisgünstige Medikamente verschreiben lassen.