16.03.2006

Nachrichtenarchiv 17.03.2006 00:00 Bundesregierung: Zuwanderungsgesetz wird ergebnisoffen geprüft

Die Bundesregierung hat Berichten widersprochen, denen zufolge das Zuwanderungsgesetz verschärft werden soll. Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Gesetz werde ergebnisoffen überprüft, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Derzeit werde der Nutzen von Integrationskursen von einem externen Fachinstitut untersucht. Am kommenden Mittwoch will das Bundeskabinett Änderungen des Aufenthaltsrechts beschließen, mit denen elf EU-Richtlinien umgesetzt werden sollen. Dazu gehört die Vorschrift, dass Ehepartner aus Staaten, die nicht zur EU gehören, erst nach Deutschland ziehen dürfen, wenn beide Partner 21 Jahre alt sind.