09.03.2006

Nachrichtenarchiv 10.03.2006 00:00 Bundestag und Bundesrat beraten über Reform des Föderalismus

Bundestag und Bundesrat beraten heute zum ersten Mal über die Föderalismusreform. Der Bundestag hat für die erste Beratung drei Stunden angesetzt, denn es gibt zahlreiche Streitpunkte. Ziel der über 20 geplanten Verfassungsänderungen ist unter anderem eine klarere Aufgabenteilung von Bund und Ländern. Erst am vergangenen Montag hatten das Bundeskabinett, die Koalitionsfraktionen und fast alle Ministerpräsidenten grünes Licht für die Staatsreform gegeben.