05.03.2006

Nachrichtenarchiv 06.03.2006 00:00 Reform des Föderalismus - Merkel wirbt für Kompromiss

Die Regierungschefs der 16 Bundesländer und das Bundeskabinett haben in getrennten Sondersitzungen über die geplante Föderalismusreform beraten. Das Reformpaket soll am Freitag sowohl in den Bundestag als auch in den Bundesrat eingebracht werden. Bundeskanzlerin Merkel warb nach der Kabinettssitzung erneut für das Kompromißpaket. Für die geplanten Grundgesetzänderungen ist in der Länderkammer und im Bundestag jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Reform soll spätestens Anfang 2007 umgesetzt sein.